Bahn-BKK
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Hier noch ein aktuelles Gerichtsurteil zum Thema "Krankenkassenwechsel":
19.1.2012 – Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht dazu berechtigt, Einfluss auf die Wahl der Krankenkasse durch ihre Beschäftigten zu nehmen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2011 hervor (Az.: 6 U 18/11).
Einer Stellenbewerberin war bei einem Bewerbungsgespräch unmissverständlich mitgeteilt worden, dass sie nur dann eingestellt würde, wenn sie die Mitgliedschaft in ihrer bisherigen Krankenkasse kündigen und zu einer von dem Arbeitgeber favorisierten Kasse wechseln würde.
Erzwungener Wechsel
Um die befristete Stelle zu erhalten, ließ sie sich auf das Ansinnen ein. Sie kündigte anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses ihre Mitgliedschaft bei ihrer bisherigen Krankenkasse und trat wie verlangt der von ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Kasse bei.
Wenig später widerrief sie jedoch den Kassenwechsel mit dem Ergebnis, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. In dem entsprechenden Personalgespräch wurde der nicht vollzogene Kassenwechsel von dem zuständigen Personalsachbearbeiter ausdrücklich thematisiert.
Die Frau wehrte sich zwar nicht gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie nahm den Vorfall jedoch zum Anlass, einen Wettbewerbsverband zu informieren. Dieser sah in dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und zog gegen den Arbeitgeber vor Gericht.
Eindeutiger Wettbewerbsverstoß
Mit Erfolg. Das in der Vorinstanz angerufene Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte den Arbeitgeber unter Androhung von Ordnungsmitteln dazu, ein derartiges Verhalten zu unterlassen (Az.: 31 O 157/10).
Nach Ansicht des Gerichts räumt der Gesetzgeber den Beschäftigten grundsätzlich ein Recht zur freien Wahl einer Krankenkasse ein.
Einem Arbeitgeber ist es daher untersagt, Einfluss auf die Krankenkassenwahl eines Beschäftigten zu nehmen. Ein Zuwiderhandeln stellt folglich einen eindeutigen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft verlangt werden darf, so das Gericht.
Erfolglose Berufung
Doch mit dieser Entscheidung wollte sich der Arbeitgeber nicht abfinden. Er legte unter Hinweis darauf, dass er nichts von dem Verhalten seines Personalsachbearbeiters gewusst habe, Berufung beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ein.
Dort erlitt er jedoch ebenfalls eine Niederlage. Das Gericht wies den Arbeitgeber in seinem Hinweisbeschluss darauf hin, dass er sich nicht auf Unkenntnis berufen kann. Denn ein Arbeitgeber haftet grundsätzlich auch für ein eigenmächtiges Verhalten seiner Angestellten.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Denn der Arbeitgeber hat seine Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.
